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   BGH, 04.04.2019 - AK 8/19   

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https://dejure.org/2019,10354
BGH, 04.04.2019 - AK 8/19 (https://dejure.org/2019,10354)
BGH, Entscheidung vom 04.04.2019 - AK 8/19 (https://dejure.org/2019,10354)
BGH, Entscheidung vom 04. April 2019 - AK 8/19 (https://dejure.org/2019,10354)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Fortdauer einer Untersuchungshaft bei einem Vorwurf der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus

  • rewis.io

    Schutz eines Unrechtsstaats durch die Staatsschutzklausel des § 89a Abs. 1 S. 2 StGB

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    StGB § 89a Abs. 1 S. 2; StGB § 129a; StGB § 129b
    Rechtmäßigkeit der Fortdauer einer Untersuchungshaft bei einem Vorwurf der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2019, 177
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 27.10.2015 - 3 StR 218/15

    Allgäuer Islamistin

    Auszug aus BGH, 04.04.2019 - AK 8/19
    Hinsichtlich der entsprechenden Eignung und Bestimmung ist auf die konkreten Umstände des Einzelfalls abzustellen; dabei kann es für die Frage der Staatsgefährdung auf Einzelheiten wie etwa die Prominenz der Opfer, die Öffentlichkeit oder Symbolträchtigkeit des Ortes und die Umstände der Tathandlung ankommen (Senat, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 218/15, BGHSt 61, 36 Rn. 10).
  • BGH, 06.10.2016 - AK 52/16

    Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund der Mitgliedschaft in einer

    Auszug aus BGH, 04.04.2019 - AK 8/19
    Deutsches Strafrecht ist anwendbar gemäß § 89a Abs. 3, § 129b Abs. 1 Satz 2 StGB (zum Strafanwendungsrecht einer Straftat wegen § 129b StGB siehe im Einzelnen BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - AK 52/16, juris Rn. 33 ff.).
  • BGH, 09.08.2016 - 3 StR 466/15

    Konkurrenzverhältnis zwischen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

    Auszug aus BGH, 04.04.2019 - AK 8/19
    Zwischen den Straftatbeständen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) und der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§§ 129a, 129b StGB) besteht Tateinheit (Senat, Beschluss vom 9. August 2016 - 3 StR 466/15, BGHR StGB § 89a Konkurrenzen 1).
  • OLG Stuttgart, 04.02.2014 - 4 Ws 16/14

    Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Unterstützung von

    Auszug aus BGH, 04.04.2019 - AK 8/19
    Geschützt sind alle völkerrechtlich anerkannten Staaten, unabhängig davon, ob sie nach hiesigem Verständnis als Rechts- oder Unrechtsstaaten anzusehen sind; auch die Unterstützung bzw. Billigung durch die deutsche Außenpolitik spielt keine Rolle (MüKoStGB/Schäfer, 3. Aufl., § 89a Rn. 19; OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Februar 2014 - 4 Ws 16/14, juris Rn. 16).
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